Am Montag, den 09.12.2024 um 16 Uhr öffnet „Safe DD“ (Straßensozialarbeit für Erwachsene, ein Projekt, das ab 1.1.2025 geschlossen werden soll) seine Räume für ein Pressegespräch.

Adresse: St. Petersburger Str. 14, 01069 Dresden

Am 12.und 13. Dezember wird im Stadtrat über die Kürzungspläne diskutiert und teilweise entschieden. Deshalb wird es am 13.12. eine Demonstration durch die Stadt geben.

Wir werden Sie im Pressegespräch über die aktuellen Proteste informieren. Es werden Personen aus von Schließung bedrohten Projekten vor Ort sein, z.B. von SafeDD, der Kampagne „Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern“, von der Frauenbildungsarbeit, Suchtberatungsstellen, vom Netzwerk Kultur und andere mehr. Mit diesen können Sie ins Gespräch kommen und Einblicke in die aktuelle Situation erhalten.

Das Bündnis organisiert sich seit dem Sommer, um die „Liste der Grausamkeiten“, wie die Kürzungspläne genannt werden, abzuwenden. Es setzt sich zusammen aus vielen verschiedenen Initiativen, Einrichtungen und Personen und wurde initiiert vom Bündnis für Pflege Dresden.

Für die Initiatoren ist es besonders wichtig, dass alle Projekte, Einrichtungen und Stellen gleich notwendig für die Stadt sind und erhalten werden müssen. Deshalb wollen sie gemeinsam gegen alle Kürzungen kämpfen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sie fordern vom Oberbürgermeister, die Kürzungspläne zurück zu nehmen und alle Projekte weiterhin zu finanzieren. „Es gibt keinen Mangel an Geld im drittreichsten Land der Erde. Es ist aber zum einen ungleich verteilt und wird auf der anderen Seite für Dinge ausgegeben, die die Mehrzahl der hier lebenden Menschen nicht möchte, beispielsweise für Rüstung und Militär.“ (Anne Pötzsch, Fachpflegekraft für Intensivpflege) Das Geld solle nicht immer von denen geholt werden, die am ärmsten sind, sondern endlich von den 10 Prozent der Superreichen.

Die Stadt Dresden wird aufgefordert, gemeinsam mit anderen sächsischen Kommunen, um die Anhebung des Überweisungsbetrags vom Land Sachsen zu kämpfen. Auf Prestigeobjekte wie den neuen Konzertsaal am Königsufer, an dem sich Dresden mit 15 Millionen Euro beteiligen soll, könne verzichtet werden. Für die Fortführung der Projekte sollten überbrückend Schulden aufgenommen werden, um im nächsten Schritt bei Land und Bund ausreichend hohe Zuweisungen einzufordern.

Die vom Bündnis gestartete Petition: „Kürzungen – nicht mit uns!“ wurde mittlerweile mit über 20.000 Unterschriften beendet. https://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergebeteiligung/epetition.php? extForwardUrl=https%3A//apps.dresden.de/ords/f%3Fp%3D1610%3A3%3A%3A%3ANO%3A %3AP3_P_ID%3A23430

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite https://www.kuerzungennichtmituns.de/ und dem Instagramaccount des Bündnisses gegen Kürzungen Dresden und auf Anfrage per Mail an pflegebuendnis_dresden@web.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Dorit Hollasky

Wir stellen uns klar gegen die vielfach in der Presse zu lesende Darstellung, die Demonstrationen und Kundgebung gegen Kürzungen am 21.11. seien von Gewalt überschattet worden. Aus unserer Sicht gab es einen friedlichen, bunten und lauten Protest gegen den geplanten Kahlschlag des Oberbürgermeisters unter Anderem in der Dresdner Sozial-, Kultur-, Sportlandschaft in Dresden. Wir betonen, dass der Protest notwendig ist: Wenn 700.000 Euro bei der Feuerwehr und 300.000 Euro bei den Bibliotheken gespart werden sollen; wenn Schulen nicht gebaut und Schulsozialarbeit an 21 Schulen ganz oder teilweise verschwinden sollen; wenn Bäder geschlossen und die mobile Jugendarbeit drastisch eingekürzt werden sollen; wenn Anlaufstellen für Menschen mit Sucht- und Demenzerkrankungen geschlossen werden sollen; wenn Sportanlagen nicht mehr gewartet und die KITA-Beiträge drastisch erhöht werden sollen; wenn die Stadtreinigung privatisiert und die Taktzeiten bei den Dresdner Verkehrsbetrieben erhöht werden sollen; dann droht Dresden eine andere Stadt zu werden und dann muss protestiert werden. Daher die Demonstrationen durch Dresden und die Kundgebung vor dem Rathaus.

Durch mehrere Personen dieser Kundgebung wurde ein Banner an die Fahnenmasten des Rathauses mit einer Aufschrift gegen Kürzungen angebracht. Eine dauerhafte Besetzung oder grobe Sachbeschädigung war nicht zu erwarten. In diesem Zusammenhang kam es zu einem aus unserer Sicht unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Nachdem die Polizei auf eigene Initiative in die Situation des gut gefüllten Platzes rund um die Fahnenmasten hineingegangen ist, eskalierten die Polizistinnen und Polizisten anschließend die Lage unnötig ohne ein erkennbares Ziel des öffentlichen Interesses zu verfolgen. Die Polizei setzte dabei in einer Kundgebung mit vielen Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen auf engstem Raum Pfefferspray ein.

Wir danken allen Vertreterinnen und Vertreter der Presse, die die Mitteilungen der Polizei nicht unhinterfragt zu übernommen, sondern selbst recherchiert und mehrere Beteiligte befragt haben. Mittlerweile gibt es journalistische Darstellungen der Lage, in denen der Einsatz der Polizei kritisch und als unverhältnismäßig eingeordnet wird und verschiedene Perspektiven entsprechend journalistischer Standards in die Betrachtung einbezogen werden (so unter anderem bei folgendem Artikel des MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/demostadtrat-haushalt-schulsozialarbeit-sozialkuerzung-104.html)

Unsere Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen und Erhalt der Infrastruktur in Dresden dürfen nicht durch diesen Polizeieinsatz und folgende Berichterstattung in den Hintergrund gerückt werden. Wir werden weiterhin entschlossen und friedlich unsere Stimme erheben, gegen die geplanten Ungerechtigkeiten, die der aktuell geplante Haushalt mit sich bringt. Weitere Proteste werden folgen. Die „Liste der Grausamkeiten“ muss vom Tisch.

Kürzungen? Nicht mit uns!

Mit dieser Karte könnt ihr euch einen Überblick über die geplanten Kürzungen & Schließungen in der Dresdner Jugend- und Gleichstellungsarbeit verschaffen. Fehler oder weitere Kürzungen könnt ihr mit konkreter Quelle und Adresse gerne an jugendarbeit-sichern@posteo.de senden.

Am 2. September wandten sich freie Künstler*innen in einem Pressegespräch im Berliner Hebbel am Ufer an die Öffentlichkeit, um zu verdeutlichen, was die geplanten Einschnitte im Bundeshaushalt für alle Menschen bedeutet. Was hier gesagt wurde, gilt auch für uns heute in Dresden, wo die die Regierung und Verwaltung der Kulturhauptstadt Europas 2025 die Kunst mit dem Rasenmäher beschneiden möchte.