Jugend gegen Kürzungen

Interessiert? Dann melde dich bei uns!

jugend-gegen-kuerzungen@systemli.org

Grußwort der Studis gegen Rechts bei der ersten Vollversammlung von Jugend gegen Kürzungen

Wir freuen uns sehr, hier dabei sein und reden zu dürfen! Wir finden es richtig cool, dass sich so viele engagierte junge Leute gegen die Kürzungen einsetzen und finden es schön, dass wir Teil dieses Austauschs sein können. Wenn über den Rechtsruck gesprochen wird, geht es meistens darum, dass die AfD schon wieder hetzende und menschenverachtende Vorschläge gemacht hat oder auch darum, dass andere Parteien immer mehr Zugeständnisse an Rechte machen, um eine Art „appeasement“ der Rechten zu erreichen. Obwohl das auf den ersten Blick entkoppelt von dem rechten Hass scheint, wissen wir aber: Der Nährboden auf dem die Rechten gedeihen ist die jahrzehntelange Politik der sozialen Kälte!

Der Reallohnverlust der arbeitenden Bevölkerung ist seit der Corona Pandemie noch drastischer als zuvor, dabei hat eine kleine reiche Minderheit unfassbar profitieren können von der Inflation, der Energiekrise und der allgemeinen Preissteigerung. Das Versprechen des sozialen Aufstiegs für diejenigen, die hart arbeiten, kann schon lange nicht mehr gehalten werden. Die Menschen erleben und bewerten die regierenden Parteien und unsere Demokratie danach, ob die Straße vor ihrer Haustür befahrbar ist, ob sie im Bedarfsall an soziale Hilfe kommen, ob der Bus alle 10 oder nur alle 20 min kommt und daran, ob sie sich die Kita Gebühren noch leisten können. Viele Menschen erleben gerade mit dem Verfall der Infrastruktur, der Schwächung des Sozialsystems und jetzt auch noch den massiven Kürzungen ganz praktisch und plastisch den größten Angriff auf ihren Lebensstandard seit 1945 und es sind genau diese erlebten Dinge, die die Erfahrung von Ohnmacht und Abstieg verallgemeinern. Wenn zusätzlich zu den sich bereits verschlechternden Lebensumständen noch drastische Kürzungen vorgenommen werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in den demokratischen Prozess und die etablierten Parteien die ihn repräsentieren. Dies führt dann vermehrt zu Protestwahl von vorwiegend rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, die sich wiederrum für noch mehr soziale und finanzielle Ausgrenzung bestimmter Gruppen einsetzen und so das Problem verschlimmern.

Die Kürzungen folgen aus dem Rechtsruck und sind gleichzeitig Treiber der Entwicklung. Es ist ein Leichtes, die Schuld an verschiedensten Krisen auf Randgruppen wie Migrant*innen, Geflüchtete, Bürgergeldempfänger*innen, queere, trans*, behinderte und in anderer Weise als „anders“ wahrgenommene Menschen abzuwälzen. Diese Taktik wenden rechte Parteien und Politiker*innen immer wieder an – mit Erfolg. Dabei ist klar: die Menschen haben nicht weniger in der Tasche, weil mehr Syrer*innen aus dem Krieg in ihrem Land nach Europa kommen oder die ukrainische Mutter Schutz in Deutschland sucht, sondern weil die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte die Reichen immer reicher werden lässt, während eine große Mehrheit von politischer und ökonomischer Teilhabe ausgeschlossen wird. Wir als Studis gegen Rechts sehen den Rechtsruck als die drängendste Herausforderung unserer Zeit, da bei einer Machtübernahme der AfD die Kämpfe gegen die anderen Krisen nicht mehr funktionieren. Unsere Zukunft, das Leben vor allem unserer migrantischen Familien, Freund:innen und Nachbarn und von queeren Personen, das Überleben der gesellschaftlichen Linken, der Klimabewegung, der Gewerkschaften sowie der demokratischen Gesellschaft wird davon abhängen, ob wir bereit sind, den Kampf gegen die Bedrohung, die die AfD und Ähnliche darstellen, mit der notwendigen Dringlichkeit aufzunehmen. Wir sind die Generation, die die Faschist:innen entweder stoppt oder zusieht, wie sie an die Macht kommen. Wie hoffentlich bereits klar geworden ist, braucht es also den konkreten Widerstand. Gleichzeitig müssen wir aber auch solidarische Alternativen aufbauen und als gesellschaftliche Linke wieder in die Offensive kommen.

Studis gegen Rechts organisiert sich grade in über 30 Städten deutschlandweit an den Unis. Unser Plan ist es, die größte antifaschistische Studierenden-Bewegung der letzten Jahre aufzubauen. Auch in Dresden haben wir regelmäßig Plena mit 70 Menschen und wir sind überzeugt, dass wir noch viel mehr werden können. Was ist nun also unser Plan für die kommenden Monate? Anfang Mitte Dezember werden wir deutschlandweit in studentischen Vollversammlungen gegen Rechts zusammenkommen. In Dresden ganz konkret am Mittwoch 11.12., um 18.30 Uhr im Audimax der TU Dresden. Studis und auch alle anderen sind herzlich eingeladen zu kommen. Wir werden uns gemeinsam dazu entschließen AfD und co. aktiv den Raum zu nehmen, ganz konkret auch am 11. Januar in Riesa, und die kommenden Jahre stabil antifaschistisch am Campus aktiv zu sein. Zudem werden wir Forderungen an die Uni diskutieren und abstimmen.

Am 11. Januar möchte nämlich die faschistische AfD in Riesa ihren Bundesparteitag abhalten. Das werden wir nicht zulassen. Auch aus Dresden wollen wir zu tausenden nach Riesa fahren und uns widersetzen und sowohl mit zivilen Ungehorsam als auch mit Demonstrationen drumherum den Parteitag unmöglich machen. Denn der erste Schritt gegen die AfD vorzugehen ist es, ihr aktiv den öffentlichen Raum zu nehmen. Was ihr konkret tun könnt: verbreitet die Info, dass die AfD am 11. Januar ihren Hass und ihre Hetze in Riesa planen will. Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Je mehr und je bunter und diverser wir sind, desto höher sind unsere Chancen den Parteitag zu verhinden und damit eine der Ideenschmieden für die unsoziale Kürzungspolitik die aktuell Kern eures Aktivismus ist, zu sabotieren. Unsere Kämpfe sind verbunden. Der Kampf gegen Kürzungen und der gegen Rechts sind untrennbar von einander und wir können diese nur gemeinsam kämpfen. Wann wenn nicht jetzt und wer wenn nicht wir!

Alerta!