Dank der riesigen Resonanz auf die Petition gegen die Liste der Grausamkeiten konnte Anne Pötzsch unser Bündnis bei der entscheidenden Sitzung im Stadtrat mit einem Wortbeitrag vertreten. Hier findet ihr die Rede:
Quelle: Landeshauptstadt Dresden
In den letzten Wochen haben sich viele Betroffene, Verbände und Organisationen mit Stellungnahmen zum neuen Haushalt positioniert. Diese repräsentieren die Vielfalt all jener, die sich nachdrücklich gegen die Kürzungen im Sozialbereich, beim ÖPNV oder in der Kultur zur Wehr setzen. Die Liste ist sicher unvollständig, bietet aber einen ersten Einblick.
Am letzten Donnerstag waren wir wieder richtig viele. Und es war nicht das letzte Mal, dass wir gefordert sind, denn am 31.03. wird der Haushalt final verhandelt. Haltet euch bereit! Aber hier noch ein paar Eindrücke von letzter Woche:
Neben den Haushaltskürzungen sind wir auch solidarisch mit den aktuellen Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst und mit den Pflegenden in allen Bereichen.
Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Statement des „Netzwerks für behinderte Beschäftigte der Landeshauptstadt Dresden“ zu den Kürzungsplänen im Dresdner Haushalt:
Das Netzwerk für behinderte Beschäftigte der Landeshauptstadt Dresden fordert Oberbürgermeister Hilbert auf, genügend finanzielle Mittel für die umfassende Inklusion von Beschäftigten mit Behinderung in Stadtverwaltung und allen (Eigen-) Betrieben der LHD bereitzustellen.
Bereits in den vergangenen Jahren und auch gegenwärtig werden die gesetzlichen Vorgaben des
Schwerbehindertenrechts in den verschiedenen Betrieben der Landeshauptstadt in sehr unterschiedlicher Qualität umgesetzt. Die eigentlich zwingenden Vorschriften müssen immer wieder gegen Widerstände durchgesetzt werden. Sehr häufig werden bereits in diesen Tagen fehlende oder knappe finanzielle Mittel als Argument herangezogen. Die Inklusion von schwerbehinderten Menschen wird dadurch immer wieder ausgebremst.
Eine Umfrage unter den rund 1.000 schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten der
Landeshauptstadt („Außen vor oder mittendrin“, 2022/ 2023) zeigte vier große Handlungsfelder auf:
> Verhindern von Diskriminierung
> Herstellen von Barrierefreiheit
> Verbesserung des behinderungsbedingten Arbeits- und Gesundheitsschutzes
> Zugänglichkeit zu Fort- und Weiterbildung, Qualifizierung und Aufstiegschancen
Die Mitglieder des Netzwerks befürchten eine weitere Abkühlung des Klimas für Beschäftigte mit Behinderung in der Landeshauptstadt Dresden. In der Öffentlichkeit wird über Inklusion als teures Ideologieprojekt fabuliert. Fehlende finanzielle Mittel verhindern Arbeitsbedingungen, die eine Inklusion aller Beschäftigten möglich machen. Es ist zu befürchten, dass die schutzwürdigen Bedürfnisse von Beschäftigten mit Behinderung wieder einmal unberücksichtigt bleiben.
Barrierefreiheit ist mehr als Bildschirmlupen oder Rollstuhlrampen. Die Umfrage hat klare Ziele benannt. In Stadtverwaltung und allen Eigenbetrieben der LHD müssen Bedingungen geschaffen werden, die eine Inklusion von Beschäftigten mit Behinderung fördern.
„Mit den behinderten Menschen reden statt über sie“ Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von interessierten Beschäftigten mit Behinderung und Schwerbehindertenvertretungen aus Betrieben der Landeshauptstadt sowie der Stadtverwaltung. Es wurde anlässlich der Umfrage „Außen vor oder mittendrin“ gegründet. Der Beweggrund dazu war, den Beschäftigten mit Behinderung eine Möglichkeit zu geben, sich direkt für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einzusetzen. Ein konkretes Ergebnis dieser Arbeit ist das vorliegende Statement.
Kontakt:
Wolfgang Vogel
Gesamtschwerbehindertenvertretung
für das Netzwerk Beschäftigte mit Behinderung
PF 12 00 20
01001 Dresden
E-Mail: WVogel@dresden.de
Telefon: 0351-488 2488
Besucheradresse:
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
als PDF:
Trotz Kälte und Weihnachtszeit waren gestern 1.500 bis 2.000 Menschen mit uns auf der Straße, um gegen die Haushaltskürzungen zu demonstrieren. Wir waren viele. Wir waren laut. Wir waren kreativ und friedlich. Und wir werden weitermachen. Ohne unsere gemeinsame Anstrengung wären die kleinen Erfolge, wie die Rettung von SafeDD oder die Ablehnung der Richard-Wagner-Akademie, nicht denkbar. Aber es stehen noch viele Projekte am 3.1. vor dem Aus und für noch viele mehr ist die Zukunft ungewiss. Lasst uns weitermachen. Kommt am Dienstag, den 17.12. ins Gewerkschaftshaus (17.30 Uhr, Schützenplatz 14, 5. Etage, Raum Klaus Tischendorf) und bringt euch und eure Ideen ein. Wir kämpfen weiter für alle Einrichtungen, weil alle bisher für uns gekämpft haben!
Am Montag, den 09.12.2024 um 16 Uhr öffnet „Safe DD“ (Straßensozialarbeit für Erwachsene, ein Projekt, das ab 1.1.2025 geschlossen werden soll) seine Räume für ein Pressegespräch.
Adresse: St. Petersburger Str. 14, 01069 Dresden
Am 12.und 13. Dezember wird im Stadtrat über die Kürzungspläne diskutiert und teilweise entschieden. Deshalb wird es am 13.12. eine Demonstration durch die Stadt geben.
Wir werden Sie im Pressegespräch über die aktuellen Proteste informieren. Es werden Personen aus von Schließung bedrohten Projekten vor Ort sein, z.B. von SafeDD, der Kampagne „Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern“, von der Frauenbildungsarbeit, Suchtberatungsstellen, vom Netzwerk Kultur und andere mehr. Mit diesen können Sie ins Gespräch kommen und Einblicke in die aktuelle Situation erhalten.
Das Bündnis organisiert sich seit dem Sommer, um die „Liste der Grausamkeiten“, wie die Kürzungspläne genannt werden, abzuwenden. Es setzt sich zusammen aus vielen verschiedenen Initiativen, Einrichtungen und Personen und wurde initiiert vom Bündnis für Pflege Dresden.
Für die Initiatoren ist es besonders wichtig, dass alle Projekte, Einrichtungen und Stellen gleich notwendig für die Stadt sind und erhalten werden müssen. Deshalb wollen sie gemeinsam gegen alle Kürzungen kämpfen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sie fordern vom Oberbürgermeister, die Kürzungspläne zurück zu nehmen und alle Projekte weiterhin zu finanzieren. „Es gibt keinen Mangel an Geld im drittreichsten Land der Erde. Es ist aber zum einen ungleich verteilt und wird auf der anderen Seite für Dinge ausgegeben, die die Mehrzahl der hier lebenden Menschen nicht möchte, beispielsweise für Rüstung und Militär.“ (Anne Pötzsch, Fachpflegekraft für Intensivpflege) Das Geld solle nicht immer von denen geholt werden, die am ärmsten sind, sondern endlich von den 10 Prozent der Superreichen.
Die Stadt Dresden wird aufgefordert, gemeinsam mit anderen sächsischen Kommunen, um die Anhebung des Überweisungsbetrags vom Land Sachsen zu kämpfen. Auf Prestigeobjekte wie den neuen Konzertsaal am Königsufer, an dem sich Dresden mit 15 Millionen Euro beteiligen soll, könne verzichtet werden. Für die Fortführung der Projekte sollten überbrückend Schulden aufgenommen werden, um im nächsten Schritt bei Land und Bund ausreichend hohe Zuweisungen einzufordern.
Die vom Bündnis gestartete Petition: „Kürzungen – nicht mit uns!“ wurde mittlerweile mit über 20.000 Unterschriften beendet. https://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergebeteiligung/epetition.php? extForwardUrl=https%3A//apps.dresden.de/ords/f%3Fp%3D1610%3A3%3A%3A%3ANO%3A %3AP3_P_ID%3A23430
Weitere Informationen finden sich auf der Webseite https://www.kuerzungennichtmituns.de/ und dem Instagramaccount des Bündnisses gegen Kürzungen Dresden und auf Anfrage per Mail an pflegebuendnis_dresden@web.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Dorit Hollasky
Wir stellen uns klar gegen die vielfach in der Presse zu lesende Darstellung, die Demonstrationen und Kundgebung gegen Kürzungen am 21.11. seien von Gewalt überschattet worden. Aus unserer Sicht gab es einen friedlichen, bunten und lauten Protest gegen den geplanten Kahlschlag des Oberbürgermeisters unter Anderem in der Dresdner Sozial-, Kultur-, Sportlandschaft in Dresden. Wir betonen, dass der Protest notwendig ist: Wenn 700.000 Euro bei der Feuerwehr und 300.000 Euro bei den Bibliotheken gespart werden sollen; wenn Schulen nicht gebaut und Schulsozialarbeit an 21 Schulen ganz oder teilweise verschwinden sollen; wenn Bäder geschlossen und die mobile Jugendarbeit drastisch eingekürzt werden sollen; wenn Anlaufstellen für Menschen mit Sucht- und Demenzerkrankungen geschlossen werden sollen; wenn Sportanlagen nicht mehr gewartet und die KITA-Beiträge drastisch erhöht werden sollen; wenn die Stadtreinigung privatisiert und die Taktzeiten bei den Dresdner Verkehrsbetrieben erhöht werden sollen; dann droht Dresden eine andere Stadt zu werden und dann muss protestiert werden. Daher die Demonstrationen durch Dresden und die Kundgebung vor dem Rathaus.
Durch mehrere Personen dieser Kundgebung wurde ein Banner an die Fahnenmasten des Rathauses mit einer Aufschrift gegen Kürzungen angebracht. Eine dauerhafte Besetzung oder grobe Sachbeschädigung war nicht zu erwarten. In diesem Zusammenhang kam es zu einem aus unserer Sicht unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Nachdem die Polizei auf eigene Initiative in die Situation des gut gefüllten Platzes rund um die Fahnenmasten hineingegangen ist, eskalierten die Polizistinnen und Polizisten anschließend die Lage unnötig ohne ein erkennbares Ziel des öffentlichen Interesses zu verfolgen. Die Polizei setzte dabei in einer Kundgebung mit vielen Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen auf engstem Raum Pfefferspray ein.
Wir danken allen Vertreterinnen und Vertreter der Presse, die die Mitteilungen der Polizei nicht unhinterfragt zu übernommen, sondern selbst recherchiert und mehrere Beteiligte befragt haben. Mittlerweile gibt es journalistische Darstellungen der Lage, in denen der Einsatz der Polizei kritisch und als unverhältnismäßig eingeordnet wird und verschiedene Perspektiven entsprechend journalistischer Standards in die Betrachtung einbezogen werden (so unter anderem bei folgendem Artikel des MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/demostadtrat-haushalt-schulsozialarbeit-sozialkuerzung-104.html)
Unsere Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen und Erhalt der Infrastruktur in Dresden dürfen nicht durch diesen Polizeieinsatz und folgende Berichterstattung in den Hintergrund gerückt werden. Wir werden weiterhin entschlossen und friedlich unsere Stimme erheben, gegen die geplanten Ungerechtigkeiten, die der aktuell geplante Haushalt mit sich bringt. Weitere Proteste werden folgen. Die „Liste der Grausamkeiten“ muss vom Tisch.
Kürzungen? Nicht mit uns!
