Statement des Bündnis gegen Kürzungen zum Polizeieinsatz am 21.11.:

Wir stellen uns klar gegen die vielfach in der Presse zu lesende Darstellung, die Demonstrationen und Kundgebung gegen Kürzungen am 21.11. seien von Gewalt überschattet worden. Aus unserer Sicht gab es einen friedlichen, bunten und lauten Protest gegen den geplanten Kahlschlag des Oberbürgermeisters unter Anderem in der Dresdner Sozial-, Kultur-, Sportlandschaft in Dresden. Wir betonen, dass der Protest notwendig ist: Wenn 700.000 Euro bei der Feuerwehr und 300.000 Euro bei den Bibliotheken gespart werden sollen; wenn Schulen nicht gebaut und Schulsozialarbeit an 21 Schulen ganz oder teilweise verschwinden sollen; wenn Bäder geschlossen und die mobile Jugendarbeit drastisch eingekürzt werden sollen; wenn Anlaufstellen für Menschen mit Sucht- und Demenzerkrankungen geschlossen werden sollen; wenn Sportanlagen nicht mehr gewartet und die KITA-Beiträge drastisch erhöht werden sollen; wenn die Stadtreinigung privatisiert und die Taktzeiten bei den Dresdner Verkehrsbetrieben erhöht werden sollen; dann droht Dresden eine andere Stadt zu werden und dann muss protestiert werden. Daher die Demonstrationen durch Dresden und die Kundgebung vor dem Rathaus.

Durch mehrere Personen dieser Kundgebung wurde ein Banner an die Fahnenmasten des Rathauses mit einer Aufschrift gegen Kürzungen angebracht. Eine dauerhafte Besetzung oder grobe Sachbeschädigung war nicht zu erwarten. In diesem Zusammenhang kam es zu einem aus unserer Sicht unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Nachdem die Polizei auf eigene Initiative in die Situation des gut gefüllten Platzes rund um die Fahnenmasten hineingegangen ist, eskalierten die Polizistinnen und Polizisten anschließend die Lage unnötig ohne ein erkennbares Ziel des öffentlichen Interesses zu verfolgen. Die Polizei setzte dabei in einer Kundgebung mit vielen Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen auf engstem Raum Pfefferspray ein.

Wir danken allen Vertreterinnen und Vertreter der Presse, die die Mitteilungen der Polizei nicht unhinterfragt zu übernommen, sondern selbst recherchiert und mehrere Beteiligte befragt haben. Mittlerweile gibt es journalistische Darstellungen der Lage, in denen der Einsatz der Polizei kritisch und als unverhältnismäßig eingeordnet wird und verschiedene Perspektiven entsprechend journalistischer Standards in die Betrachtung einbezogen werden (so unter anderem bei folgendem Artikel des MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/demostadtrat-haushalt-schulsozialarbeit-sozialkuerzung-104.html)

Unsere Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen und Erhalt der Infrastruktur in Dresden dürfen nicht durch diesen Polizeieinsatz und folgende Berichterstattung in den Hintergrund gerückt werden. Wir werden weiterhin entschlossen und friedlich unsere Stimme erheben, gegen die geplanten Ungerechtigkeiten, die der aktuell geplante Haushalt mit sich bringt. Weitere Proteste werden folgen. Die „Liste der Grausamkeiten“ muss vom Tisch.

Kürzungen? Nicht mit uns!