Allgemein

Liebe Kolleg*innen in Dresden,

wir schicken euch solidarische Grüße aus München!Wie ihr heute, waren wir selbst vor wenigen Wochen mit 1000 Kolleg*innen auf der Straße. Denn nicht nur bei euch in Dresden, auch bei uns in München und in so vielen anderen Kommunen sollen wiedermal Einsparnisse im Sozialen die Krisen einer verfehlten Politik auƯangen. Dabei wissen wir: Wer am Sozialen spart, investiert nur noch mehr in die Krise!

Liebe Kolleg*innen – ihr kennt vielleicht das Bild vom Frosch im Kochtopf: Der Frosch wird erst ins kalte Wasser gesetzt. Langsam wird das Wasser erhitzt. Der Frosch bemerkt die Gefahr der langsamen Erwärmung nicht rechtzeitig, bis er schließlich im heißen Wasser kocht.

Genau so werden uns gerade scheibchenweise Ressourcen entzogen – angefangen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, die beispielsweise die so wichtigen niedrigschwellige präventive Angebote umfassen; angefangen bei Reduzierung unserer Wochenstunden, um Tariferhöhungen auszahlen zu können, und Einstellungsstopps; angefangen beim Streichen von Fortbildungen und Stopfen von Personallöchern mit Ehrenamtlichen und Hilfskräften; Und das alles während Anforderungen an uns und Aufgabenfülle steigen!

Und nicht nur die Situation im sozialen Bereich heizt sich auf – auch in der Kultur, beim ÖPNV, bei Krankenhäusern usw. wird der Rotstift angesetzt. Es triƯt eben nicht nur die sogenannten „Schwächsten unserer Gesellschaft“ – es triƯt UNS, den Großteil der Menschen in unseren Städten.

Kolleg*innen – wir sind keine Frösche!

Wir bemerken die direkten negative Auswirkungen auf unsere Lebensqualität.

Wir bemerken, dass wir immer mehr soziale Schieflagen mit immer weniger Ressourcen ausgleichen sollen.

Wir bemerken den umfassenden AngriƯ auf die soziale Infrastruktur – auch auf Bundes- und Landesebene.

Und: Wir machen das nicht mit!

Wir sind solidarisch. Wir setzen uns ein für gute Arbeitsbedingungen bei uns und unseren Kolleg*innen. Wir machen nicht mit bei der Verwaltung vom Mangel. Wir sagen nein, zu jeglichen Sparmaßnahmen in der öƯentlichen Daseinsvorsorge, während die Regierung anderswo Milliarden verpulvert.

Wir lassen uns die Kürzungen nicht so einfach gefallen!Wir werden weiter Druck aufbauen: Nicht nur ihr in Dresden – auch wir hier bei uns in München. Wir wünschen euch eine kämpferische Demo und wir sehen uns auf der Straße!

Dresden, den 24.11.2025

„Als Kulturbeirat haben wir die von der Kulturverwaltung im Rahmen der Fördermittelvergabe erstellten Vorlagen zur Institutionellen Förderung 2026 sowie zur Projektförderung 1.HJ 2026 für die Freie Szene und die nicht kommunal getragenen Kultureinrichtungen abgelehnt. Beide Vorlagen unterliegen der Anwendung der Haushaltssperre und damit einer Kürzung von 25 Prozent der für die freie kommunale Kulturförderung im Haushalt 2026
vorgesehenen Mittel. Wir lehnen die Anwendung der Haushaltssperre auf die Förderung der freien Träger 2026 ab. Nach einem intensiven fachlichen Austausch ist
dieser Beschluss einstimmig getroffen worden.“

Die ganze PM:

Dank der riesigen Resonanz auf die Petition gegen die Liste der Grausamkeiten konnte Anne Pötzsch unser Bündnis bei der entscheidenden Sitzung im Stadtrat mit einem Wortbeitrag vertreten. Hier findet ihr die Rede:

Quelle: Landeshauptstadt Dresden

In den letzten Wochen haben sich viele Betroffene, Verbände und Organisationen mit Stellungnahmen zum neuen Haushalt positioniert. Diese repräsentieren die Vielfalt all jener, die sich nachdrücklich gegen die Kürzungen im Sozialbereich, beim ÖPNV oder in der Kultur zur Wehr setzen. Die Liste ist sicher unvollständig, bietet aber einen ersten Einblick.

Stellungnahme der FachAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork

Stellungnahme der Evangelischen Hochschule Dresden und der Fakultät
Erziehungswissenschaft der TU Dresden

Stellungnahme des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.

Stellungnahme des Netzwerk Fachstellen

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft jungen*arbeit

Stellungnahme der Fach-AG Familienbildung

Stellungnahme der Stadtteilrunde Altstadt/ Friedrichstadt

Stellungnahme der Fach AG arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit

Stellungnahme der Fachschaft Schulsozialarbeit

Stellungnahme der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer

Am letzten Donnerstag waren wir wieder richtig viele. Und es war nicht das letzte Mal, dass wir gefordert sind, denn am 31.03. wird der Haushalt final verhandelt. Haltet euch bereit! Aber hier noch ein paar Eindrücke von letzter Woche:

Neben den Haushaltskürzungen sind wir auch solidarisch mit den aktuellen Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst und mit den Pflegenden in allen Bereichen.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Statement des „Netzwerks für behinderte Beschäftigte der Landeshauptstadt Dresden“ zu den Kürzungsplänen im Dresdner Haushalt:

Inklusion ist mehr als Rollstuhlrampen:
Statement des „Netzwerks für behinderte Beschäftigte der Landeshauptstadt Dresden“ zu den Kürzungsplänen im Dresdner Haushalt

Das Netzwerk für behinderte Beschäftigte der Landeshauptstadt Dresden fordert Oberbürgermeister Hilbert auf, genügend finanzielle Mittel für die umfassende Inklusion von Beschäftigten mit Behinderung in Stadtverwaltung und allen (Eigen-) Betrieben der LHD bereitzustellen.
Bereits in den vergangenen Jahren und auch gegenwärtig werden die gesetzlichen Vorgaben des
Schwerbehindertenrechts in den verschiedenen Betrieben der Landeshauptstadt in sehr unterschiedlicher Qualität umgesetzt. Die eigentlich zwingenden Vorschriften müssen immer wieder gegen Widerstände durchgesetzt werden. Sehr häufig werden bereits in diesen Tagen fehlende oder knappe finanzielle Mittel als Argument herangezogen. Die Inklusion von schwerbehinderten Menschen wird dadurch immer wieder ausgebremst.
Eine Umfrage unter den rund 1.000 schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten der
Landeshauptstadt („Außen vor oder mittendrin“, 2022/ 2023) zeigte vier große Handlungsfelder auf:

> Verhindern von Diskriminierung
> Herstellen von Barrierefreiheit
> Verbesserung des behinderungsbedingten Arbeits- und Gesundheitsschutzes
> Zugänglichkeit zu Fort- und Weiterbildung, Qualifizierung und Aufstiegschancen

Die Mitglieder des Netzwerks befürchten eine weitere Abkühlung des Klimas für Beschäftigte mit Behinderung in der Landeshauptstadt Dresden. In der Öffentlichkeit wird über Inklusion als teures Ideologieprojekt fabuliert. Fehlende finanzielle Mittel verhindern Arbeitsbedingungen, die eine Inklusion aller Beschäftigten möglich machen. Es ist zu befürchten, dass die schutzwürdigen Bedürfnisse von Beschäftigten mit Behinderung wieder einmal unberücksichtigt bleiben.
Barrierefreiheit ist mehr als Bildschirmlupen oder Rollstuhlrampen. Die Umfrage hat klare Ziele benannt. In Stadtverwaltung und allen Eigenbetrieben der LHD müssen Bedingungen geschaffen werden, die eine Inklusion von Beschäftigten mit Behinderung fördern.
„Mit den behinderten Menschen reden statt über sie“ Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von interessierten Beschäftigten mit Behinderung und Schwerbehindertenvertretungen aus Betrieben der Landeshauptstadt sowie der Stadtverwaltung. Es wurde anlässlich der Umfrage „Außen vor oder mittendrin“ gegründet. Der Beweggrund dazu war, den Beschäftigten mit Behinderung eine Möglichkeit zu geben, sich direkt für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einzusetzen. Ein konkretes Ergebnis dieser Arbeit ist das vorliegende Statement.

Kontakt:

Wolfgang Vogel
Gesamtschwerbehindertenvertretung
für das Netzwerk Beschäftigte mit Behinderung
PF 12 00 20
01001 Dresden
E-Mail: WVogel@dresden.de
Telefon: 0351-488 2488
Besucheradresse:
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden

als PDF:

Trotz Kälte und Weihnachtszeit waren gestern 1.500 bis 2.000 Menschen mit uns auf der Straße, um gegen die Haushaltskürzungen zu demonstrieren. Wir waren viele. Wir waren laut. Wir waren kreativ und friedlich. Und wir werden weitermachen. Ohne unsere gemeinsame Anstrengung wären die kleinen Erfolge, wie die Rettung von SafeDD oder die Ablehnung der Richard-Wagner-Akademie, nicht denkbar. Aber es stehen noch viele Projekte am 3.1. vor dem Aus und für noch viele mehr ist die Zukunft ungewiss. Lasst uns weitermachen. Kommt am Dienstag, den 17.12. ins Gewerkschaftshaus (17.30 Uhr, Schützenplatz 14, 5. Etage, Raum Klaus Tischendorf) und bringt euch und eure Ideen ein. Wir kämpfen weiter für alle Einrichtungen, weil alle bisher für uns gekämpft haben!